Schätzung trifft Kommunen härter als Bund und Länder
Münster. (SMS) Auch Münster muss sich mit sinkenden Steuereinnahmen abfinden. Gestern hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen deutlich geringere Einnahmen angekündigt. Wobei es die Kommunen noch härter trifft als Bund und Länder. Stadtkämmerin Helga Bickeböller hat die Prognosen für Münster dementsprechend aktualisiert.
"Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden in diesem Jahr voraussichtlich um 2,9 Milliarden Euro gegenüber 2009 niedriger ausfallen. Das sind nochmals 4,3 Prozent weniger als im letzten Jahr", so Bickeböller. Erst im Jahr 2011 prognostizieren die Steuerschätzer für die Städte und Gemeinden wieder einen leichten Zuwachs. "Aber erst 2014 werden wir wieder Einnahmen haben wie im Jahr 2008, dem letzten Jahr vor der Wirtschafts- und Finanzkrise", so die Stadtkämmerin.
Welche Auswirkungen die neue Steuerschätzung auf den städtischen Haushalt hat, hat sie bereits ermittelt: "Bei der Gewerbesteuer müssen wir davon ausgehen, dass wir den Haushaltsansatz von 230 Millionen Euro wohl nicht erreichen werden." Ob der prognostizierte Rückgang von 3,8 Prozent bei der Gewerbesteuer so auch in Münster zu verzeichnen sein wird, kann zurzeit noch nicht verlässlich gesagt werden.
Auch bei der Einkommensteuer, der zweitwichtigsten Einnahme der Stadt, wird die Steuerschätzung zu Veränderungen bei den Haushaltsansätzen führen. Bickeböller: "Durch die vorsichtige Schätzung des diesjährigen Haushaltsansatzes können wir bei der Einkommensteuer 2010 voraussichtlich mit einem Plus von 3 Mio. Euro rechnen." Da die Steuerschätzer für das Jahr 2011 aber mit einer weiteren Verschlechterung bei der Einkommensteuer rechnen, ist der Haushaltsansatz 2011 voraussichtlich um 2 Mio. Euro nach unten zu korrigieren. Das Fazit der Stadtkämmerin: "Wie gewonnen, so zerronnen. Angesichts der immer noch dramatischen Haushaltslage – Münster hat in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von rund 74 Mio. Euro – ist es deshalb vordringlichste Aufgabe, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Die Stadtverwaltung wird hierzu Anfang Juni ein Konzept vorlegen, wie das Defizit abgebaut werden kann."
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